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Urheberrechtsreform – EU-Parlament hat die Reform beschlossen

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Heute war im EU-Parlament in Straßburg die Abstimmung für die Urheberrechtsreform mit ihren umstrittenen Artikeln 15 und 17. Nachdem sämtliche Mitglieder ihr Für und Wider dargelegt hatten, kam es zur Abstimmung mit einem für das Internet katastrophalen Urteil.

Urheberrechtsreform – EU-Parlament hat die Reform beschlossen

Alles demonstrieren, boykottieren, Petition unterschreiben und Daumen drücken hat nichts genutzt. Schon während der Abstimmung war das Debakel abzusehen. Viele der Abgeordneten haben für die Urheberrechtsreform gestimmt. Uploadfilter und Leistungsschutzrecht wurden durchgewunken. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden erst gar nicht zugelassen. Dafür fehlten den Gegnern 5 Stimmen. 348 Stimmen waren dafür, 274 dagegen und 36 haben ihre Stimme enthalten. Das heißt nun, dass das Leistungsschutzrecht sowie der Uploadfilter eingeführt werden müssen.

Jeder Mitgliedsstaat der EU hat nun zwei Jahre Zeit, um aus diesen beschlossenen Richtlinien geltende Gesetze zu erstellen. Es wird also nicht auf „das Eine“ Gesetz hinauslaufen, sondern jeder Staat bringt eine eigene Interpretation des Entwurfs auf den Weg.

Aber egal, wie die deutsche Version des Gesetzes aussehen wird: Das Internet wie wir es jetzt kennen wird so nicht mehr existieren. Durch die Uploadfilter werden Seiten vom Netz genommen, oder nur noch mit stark eingeschränktem Funktionsumfang zu nutzen sein. Denn nicht nur YouTube-Videos sind vom Uploadfilter betroffen, sondern einfach alles. Gifs, Fotos, Sounds, Texte. Nun muss jeder Nutzer mit jedem einen Lizenzvertrag abschließen. Ein Upload von Daten wird also nicht mehr so einfach möglich sein.

Der zuständige Berichterstatter des Parlaments, Axel Voss (CDU), bezeichnete den Abstimmungserfolg der heutigen Sitzung als „Sieg für die Demokratie und das Grundrecht auf Eigentum“. Mit dieser Reform habe die EU Rechtssicherheit beim Upload von Musik oder Videos für private Nutzer geschaffen. Denn diese können bisher verklagt oder abgemahnt werden, wenn urheberrechtlich geschützte Werke hochgeladen werden. Nun werden die Plattformen dafür geradestehen müssen, indem sie dafür Sorge tragen, für jeden Upload die notwendige Lizenz zu haben. All dies hätte nichts mit Filtern zu tun.

Google und auch YouTube haben bereits angekündigt, dass keine Mittel vorhanden sind Uploadfilter in diesem Maße einzusetzen. Bei Facebook, Instagram und sämtlichen anderen Internet-Größen wird es ähnlich aussehen. Somit läuft das Web in der EU Gefahr ins Steinzeitalter zurückzufallen. Der normale Nutzer wird von der Reform wenig mitbekommen. Es sei denn, er will etwas auf die Plattformen der großen Betreiber, die nun in die Pflicht genommen werden, hochladen. Dann kann es sein, dass er eine Meldung erhält, dass seine Inhalte nur beschränkt hochgeladen werden.

Wichtig ist sich nun an der Wahl des Europäischen Parlaments am 23. bis 26. Mai zu beteiligen. Um zu erfahren, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat, wird demnächst auf https://www.abgeordnetenwatch.de/eu-parlament-2014-2019 zu finden sein.

Update:

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Bildquelle: Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des europäischen Parlamentes https://pbs.twimg.com/media/D2lvR35XcAArVsz.jpg:large

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