In der nächsten Woche stimmt die EU über die Urheberrechtsreform ab. Die Online-Enzyklopedie Wikipedia protestiert dagegen durch eine 24stündige Abschaltung ihre deutschen Webseite.
Wikipedia Deutschland ist offline – Protest gegen Urheberrechtsreform
Wer heute auf die Online-Enzyklopedie Wikipedia aufrufen möchte blickt auf eine schwarze Seite mit einem Text und einem gelben Button, um die Abgeordneten zu kontaktieren. Wikipedia hat die deutschsprachige Version der Webseite aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform für einen Tag offline genommen. Die Komplettabschaltung findet zum allerersten Mal statt.
Grund für die Abschaltung sind die Artikel 11 und 13 der geplanten Reform. Diese sind seit Anfang 2018 hoch umstritten.
Artikel 11 führt ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf dem gesamten Gebiet der Europäischen Union ein. Seit 2013 soll es Verlagen in Deutschland einen Anteil an Werbeeinnahmen sichern, die Google oder andere Internetplattformen mit Anzeigen rund um Links zu verlegerischen Angeboten verdienen. Funktioniert hat es bis heute nicht, da die Verlage den Internetkonzernen die Darstellung von Verlagsinhalten auf z.B. Google News und anderen Suchmaschinen kostenlos erlaubten. Die Angst war zu groß, vom Google Index gestrichen zu werden und damit Besucher auf den eigenen Webseiten zu verlieren.
Artikel 13 verpflichtet Plattformen dazu, Lizenzen mit den Rechteinhabern von urheberrechtlich geschützten Inhalten abzuschließen. Es wird allerdings nicht definiert, mit welchen Rechteinhabern dies geschehen soll. Plattformen müssten mit praktisch jedem Menschen auf der Welt Lizenzen abschließen. Sollte es keine Lizenzierung geben, haften die Plattformen für jede Urheberrechtsverletzung unmittelbar. Dies gilt nicht, wenn gewisse Bedingungen erfüllt sind wie technische Voraussetzungen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern (sog. Upload-Filter). Damit die Plattformen nicht in die Gefahr der Haftung kommen, werden sie diese Filter aller Wahrscheinlichkeit nach sehr streng einstellen. Von der Regelung sind Satire und Parodien, Kritik, Rezensionen oder auch das Zitatrecht zwar ausgenommen. Allerdings ist es technisch weder heute noch in naher Zukunft möglich, dies von automatisierten Filterprogrammen erkennen zu lassen.
Um solche Filtertechnologien zu besitzen müssten kleine Plattformen diese bei großen amerikanischen IT-Unternehmen für sehr hohe Beträge erwerben. Der Datenverkehr liefe dann über diese wenigen großen Konzerne und deren automatische Filtersysteme mit unabsehbaren Folgen für Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit.
Laut Wikipedia soll qualitativ hochwertiger Journalismus weiterhin möglich sein und kein Aufbruch in ein unfreies Internet.
Wikipedia als Enzyklopedie ist von Artikel 13 zwar ausgenommen und könnte der Abstimmung entspannt entgegensehen, man möchte sich jedoch mit den kleineren Plattformen solidarisieren und fordert die Streichung der Artikel 11 und 13 aus der Urheberrechtsreform.
Wer aber auch heute nicht auf Wikipedia verzichten kann, der hat immer noch die Möglichkeit, die Wikipedia-App zu nutzen. Diese ist aktuell nicht geschwärzt.
