In der letzten Woche wurde bekannt, dass der US-Bundesstaat Montana die Social-Media-Plattform TikTok ab nächstem Jahr verbieten will. Es wurde mit Gegenwind gerechnet, welcher jetzt da ist: TikTok verklagt Montana.
TikTok – Klage gegen Montana
Der US-Bundesstaat Montana will als erster Staat die Plattform TikTok verbieten. Bei Zuwiderhandlung drohen Strafen bis 10.000 Dollar. Mit dem Verbot sollen die »persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas geschützt werden«.
TikTok hat nun am Montag Klage gegen Montana eingereicht. Beklagter ist Austin Knudsen, Montanas Justizminister, stellvertretend für den Staat, den TikTok nicht direkt verklagen darf. TikTok argumentiert, dass das Verbot mehrfach gegen die US-Verfassung stößt. Des Weiteren fällt die Angelegenheit nicht in die Kompetenz eines US-Staates, da der US-Präsident und andere Bundesbehörden zuständig sind.
Vertreter von TikTok, welche im Besitz der chinesischen Firma ByteDance ist, gaben an, dass das neue Gesetz in Montana gegen die in der Verfassung garantierte Redefreiheit verstößt. Des Weiteren basiert es auf „unbegründeten Spekulationen“, dass die chinesische Regierung Zugang zu Daten amerikanischer Nutzer erhalten könnte.
TikTok hat keine Daten aus den USA mit der chinesischen Regierung geteilt und wird dies auch nicht tun, erklärte das Unternehmen. TikTok schützt mit verschiedenen Maßnahmen die Privatsphäre der Nutzer. Alle in den USA generierten Nutzerdaten werden auch in den USA gespeichert.
Bereits letzte Woche Mittwoch haben fünf TikTok-Nutzer Klage gegen das Verbot eingereicht. Die Argumente der Klage sind gleich mit denen von TikTok. Das Gericht soll das 2024 greifende Verbotsgesetz für nichtig erklären und die Durchsetzung durch die Behörden Montanas verbieten.
