Der Facebook Mutterkonzern Meta hat aufgrund der bei uns geltenden DSGVO schon einmal gedroht, Facebook und auch Instagram in der EU abzuschalten. Bereits Ende letzten Jahres gab es wegen Verstoß eine Strafe über 256 Millionen Euro, jetzt folgt eine Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro.
Meta – Verstöße gegen EU-Datenschutz, Rekordstrafe von 1,2 Milliarden Euro
Meta, Mutterkonzern von Facebook, soll 1,2 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil gegen Verstöße gegen den EU-Datenschutz vorliegen. Meta-Lobbyist Nick Clegg will dagegen vorgehen, Aktivist Max Schrems hält die Strafe für zu gering.
Es handelt sich um die bisher größte Strafe, welche in der EU gegen ein Tech-Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen verhängt wurde.
Die irische Datenschutzbehörde Data Protection Commission (DPC) gab am Montag den Abschluss zur Meta Ireland-Untersuchung bekannt: Meta habe die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verletzt und dürfe keine personenbezogenen Daten europäischer Nutzer an die USA übermitteln. Mit der Strafe endet vorerst ein Verfahren, indem es um die Beteiligung von Facebook an der Massenüberwachung amerikanischer Geheimdienste geht (aufgedeckt vor 10 Jahren von Edward Snowden).
In der Entscheidung wird dargelegt, dass Facebook bei Datenübertragungen von Europa in die USA für keine angemessenen Sicherheitsvorkehrungen gesorgt hat. Das Unternehmen habe „die Risiken für die Grundrechte und -freiheiten“ der Nutzer nicht berücksichtigt, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen besseren Schutz von personenbezogenen Daten vor US-Überwachungsprogrammen gefordert habe.
Meta hat jetzt 5 Monate Zeit, um jede „künftige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA“ auszusetzen. Auch muss binnen eines halben Jahres die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten von EU-Bürgern in die USA eingestellt werden – auch das Speichern dieser Daten.
Metas President Global Affairs, Nick Clegg, kritisiert die Entscheidung der irischen Datenschutzbehörde als „fehlerhaft und ungerechtfertigt“. Es wird damit gerechnet, dass Meta rechtlich gegen die Entscheidung vorgeht. Ein Gerichtsverfahren dürfte sich über Jahre hinziehen.
- Seit die Datenschutzgrundverordnung im Mai 2018 in Kraft trat, wurden bereits Strafen in Höhe von insgesamt vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen summieren sich mittlerweile auf 2,5 Milliarden Euro. Im Fall des US-Konzerns ist die irische Datenschutzbehörde für etwaige Geldbußen zuständig, da sich die EU-Zentrale von Meta in Irland befindet. (Quelle: SZ)
