Ein Anwalt in Ost-Texas mahnt seit Jahren massenhaft Entwickler ab, weil diese den Google Play Store benutzen. Sein Argument: Er habe das Patent auf die Idee des Play Stores. Das amtierende Gericht wird von seinem Vater geleitet, der alle Prozesse fleißig durchwinkt. Und niemand tut etwas dagegen, bis jetzt!
Aufwachen Europa: Das ist die Zukunft, wenn trivialste Software-Patente auch hierzulande offiziell als gültig erklärt werden. Die Story von Austin Meyer, dem Entwickler des Flugsimulators X-Plane, zeigt wozu ein Anwalt und ein Gericht mit einem trivialen Software-Patent, das in dieser Form nie hätte ausgeteilt werden dürfen fähig sind.
Eine Firma namens Uniloc behauptet, das Patent für den Google Play Store zu besitzen. Das sieht dann in etwa so aus:
Mit diesem Patent im Ärmel verklagt Bow Davis, seines Zeichens Patent „Troll“ Anwalt diverse Entwickler in den USA, die Apps in den Play Store hochladen und nicht über das nötige Kapital verfügen, sich dagegen zu wehren. Seine „Cases“ brachte Bow bis vor Kurzem noch bei Papa Lenoard Davis vor Gericht. Leonard war bis 2015 Richter in Ost Texas und winkte praktisch jeden Softwarepatent-Fall durch, die Patenttrolle müssen mit keinerlei Konsequenzen rechnen.
Warum das funktioniert? Weil man für seine eigene Verteidigung viel Zeit und viel Geld benötigt. Der Fall von Austin Meyer zieht sich nun bereits seit vier Jahren hin und laut Meyer benötigt man mindestens eine Million Dollar, um eine solche — völlig sinnlose — Anklage zu verteidigen, eher drei Millionen. Denn die Anklage lautet: Illegaler Upload zum Google Play Store. Die Anwälte sind denn auch nur auf eine einzige Sache aus: Den beklagten zu einem Vergleich zu zwingen und abzukassieren.
Android User meint…
Der Fall zeigt einmal mehr, dass triviale Softwarepatente mehr Schaden als Nutzen anrichten. Freilich nur aus Sicht der Entwickler und Normalbevölkerung. Für die Justiz stellen sie eine Goldgrube dar. Gefragt ist hier natürlich auch Alphabet: Denn mit der Rechtsabteilung von Google könnte man das benutzte Patent für ungültig erklären lassen und somit den Patenttrollen ein Argument weniger liefern. Der Fall zeigt aber auch klar, was Europa erwartet, wenn wir Software-Patente in diesem Rahmen und mit dieser Trivialität gut heißen.