Das Bundesministerium des Innern (BMI) fordert immer wieder mehr Kontrolle und Überwachung im Netz. Nicht zum ersten Mal war dabei WhatsApp auf der Liste, welches ja mittlerweile durch neue Datenschutzbestimmungen in der Kritik steht. Das BMI unter Horst Seehofer hat nun ein Papier verfasst, dass Nutzer von Messengern, deren Sitz sich im Ausland befindet, sich per Ausweis identifizieren müssen.
WhatsApp und Co – Ausweispflicht gefordert
Bei der derzeit laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat man vom BMI auf umfassendere Änderungen gedrängt, mit denen jedoch Grundrechtseingriffe verknüpft wären. Ein Änderungswunsch betrifft nämlich eine Identifizierungspflicht für Messenger und E-Mail-Dienste.
Laut im von E-Mail Provider Posteo veröffentlichten Papier, schreibt das BMI, sollen Telekommunikationsanbieter demnach verpflichtet werden, „Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“. Damit könne „zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden.“ Konkret wird gefordert, dass du zum Beispiel bei der WhatsApp-Anmeldung Informationen wie deinen Namen, deine Adresse oder dein Geburtsdatum nachweisen musst.
In erster Linie zielt das Schreiben auf „nummernunabhängige interpersonelle“ Dienste ab. Konkret werden vom Innenministerium WhatsApp und Facebook-Messenger genannt. Allerdings sind dann auch GMail, Signal, Threema, Telegram, Skype, Zoom oder Apples iMessage und Facetime betroffen.
Auch wenn diese Änderung den Dienstleistern Kosten „im hohen zweistelligen Millionen-Bereich“ verursachen würde, hält das BMI den Ansatz für verhältnismäßig, da dem „eine signifikante Verbesserung der Strafverfolgung“ gegenüberstünde.
Die gespeicherten Daten könnten unter bestimmten Voraussetzungen von der Polizei oder anderen Behörden abgefragt werden, um zum Beispiel einfacher Beleidigungen oder Hassreden im Netz zu verfolgen und anzuzeigen. Deine Daten (Klarname und Alter, Adresse) wären dann jedoch bei den Messengern, Google (GMail) oder Facebook (FB Messenger), auf Servern gespeichert und könnten, je nach Anbieter auch anderweitig abgegriffen werden. Ein möglicher Identitätsdiebstahl wäre für Hacker ein leichtes Unterfangen.
„Beispielloser Angriff auf das freie Internet“
Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung aller Bürger:innen:
Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.
Auf Nachfrage des freien Redakteurs Tilo Jung zum Papier des BMI bei der Bundespressekonferenz der Bundesregierung wurde das Papier in seiner Echtheit bestätigt. Ebenfalls erfolgte die Rechtfertigung zur geforderten Ausweispflicht bei Messengern und E-Mail.
Unklar ist jedoch, welche beziehungsweise wie viele der vom BMI geforderten Punkte im Gesetzesentwurf landen. Der CDU-Digitalpolitiker und Abgeordnete Thomas Jarzombek sagte auf Twitter, dass das Papier keine Position der Regierung sei. Es handele sich um „Punkte des BMI, die in der Ressortabstimmung durchgefallen sind.“
Was vom BMI als Gewinn für die Sicherheit verkauft wird, würde für Nutzer zu mehr Unsicherheit führen.
