Im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola könnten für beide Unternehmen heikle Details zu Tage treten. Ein US-Richter weigert sich, Unterlagen zu Lizenzvereinbarungen und Geschäftszahlen unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu verhandeln.
Heute geht der Patentkrieg zwischen Microsoft und Motorola in die heiße Phase. Schon im Vorhinein versuchten Motorola und Microsoft, den zuständigen Richter Robart dazu zu bewegen, bestimmte finanzielle Details nicht bekannt zu geben. Im Detail verlangten die Streitparteien, dass der Richter den Gerichtssaal räumen lassen soll, wenn Lizenz-Deals und Verkaufsprognosen zur Sprache kommen.
Robart lehnte ein solches Vorgehen jedoch ab. Zwar würden pikante Dokumente nicht veröffentlicht, er will die Öffentlichkeit jedoch nicht von der Gerichtsverhandlung ausschließen. Motorola und Microsoft befürchten, dass im Rahmen der Verhandlung geheime Details zu Lizenzvereinbarungen bekannt werden. Motorola verlangt von Microsoft 2,25 Prozent des Verkaufspreises bei Hardware und Software, bei deren Entwicklung Patente verletzt wurden – das beinhaltet zum Beispiel auch die Xbox 360. Microsoft lehnte diesen Vorschlag sofort ab, das Unternehmen rechnet mit einem Umsatzverlust von rund 4 Millionen US-Dollar. Mit nur 1,2 Millionen Verlust würde Microsoft sich jedoch zufrieden geben.
Keine Gerechtigkeit, sondern wirtschaftliche Vormachtstellung
Die Angelegenheit dürfte so oder so massive Nachwirkungen haben. Google hat mit der Aneignung von Motorola einen ganzen Köcher mit Patent-Pfeilen erworben, die man in verschiedenen Patentstreitigkeiten mit Apple, Microsoft und anderen Unternehmen einezusetzen hoffte. Bei Google liegt die Befürchtung nahe, der Richter könnte das eigene Patent-Arsenal durch eine Herabsetzung der Lizenzzahlungen schwächen und Google damit eine schlechte Ausgangsbasis im Falle weiterer Gerichtsverhandlungen verschaffen.
Daher fokussieren Google beziehungsweise Motorola ihre Bemühungen darauf, besonders heikle Patente gar nicht erst zur Verhandlung kommen zu lassen. Bei all dem Patent-Hickhack scheint US-Richtern zudem verständlicherweise langsam die Puste auszugehen. Richter Robart gab zu bedenken, „dass die Unternehmen Gerichtsverhandlungen als quasi-Pfand einsetzen, um in globalen Wirtschaftskonflikten etwas in der Hand zu haben“. Es geht also seit langem vordergründig nicht mehr um Gerechtigkeit, sondern in allererster Linie um die wirtschaftliche Vormachtstellung – diese Kritik muss sich auch Google gefallen lassen.
