Start Aktuell Google einigt sich mit der FTC und lässt Microsoft-Lobby abblitzen

Google einigt sich mit der FTC und lässt Microsoft-Lobby abblitzen

Das Jahr startet für Google mit sehr guten und gemischt guten News in den USA. Man hat sich mit der Federal Trade Commission gleich in mehreren Punkten geeinigt und ist zudem vom Vorwurf, die Suchergebnisse zu manipulieren, komplett freigesprochen worden.

Über 19 Monate hat sich die US-Handelsbehörde FTC mit der Frage beschäftigt, ob Google Suchresultate manipuliert habe und seine Machtstellung als Suchmaschinen-Provider missbraucht habe. Hinter dem Verfahren gegen Google stand in erster Linie Microsoft, das über diverse Kanäle versuchte, die FTC davon zu überzeugen, dass Google gegen das Antitrust-Gesetzt verstöße. Die FTC ließ aber Microsoft und die zahlreichen dahinterstehenden Lobby-Organisationen abblitzen und sprach Google von sämtlichen Vorwürfen frei.

Auch in einem zweiten Verfahren konnte sich Google mit der FTC einigen. Hier wurde der Firma vorgeworfen, die durch den Motorola-Kauf erworbenen Software-Patente nicht zu fairen Konditionen den Konkurrenten zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es um zentrale Patente von Motorola, ohne die man praktisch kein Mobiltelefon bauen kann und die deshalb unter das FRAND-Kriterium fallen. Google hat sich nun mit der FTC darauf geeinigt,  sämtlichen Konkurrenten den Zugang zu diesen Patenten unter  fairen, verhältnismäßigen und nicht-diskriminierdenden Bedingungen (FRAND) zu erlauben und keine Firmen zu verklagen, die die Patente benutzen bzw. die laufenden Verfahren einzustellen.  

Android User meint…

Google dürfte mit der aktuellen Einigung mehr als zufrieden sein. Dass man die zentralen Patente nicht dazu benutzen kann/darf, andere Wettbewerber vom Markt zu verdrängen, hätte Mountain View eigentlich schon vorher wissen müssen. Die eingeleiteten Verfahren dienten aber auch dazu, Firmen wie Apple oder Microsoft zu zeigen, dass man nicht einfach so zuschaut, wenn man selbst oder andere Android-Hersteller verklagt werden. Nun ist klar, dass man nicht mehr mit der groben Keule zuschlagen darf. Das Urteil bedeutet freilich nicht, dass die Firmen für die entsprechenden Patente keine Gebühren bezahlen müssen.  Die noch anstehenden Rechtstreite dürften sich dann aber höchstens um die Frage drehen, was unter FRAND zu verstehen ist.  Zudem setzt Google damit andere Hersteller unter Druck, die über FRAND-Patente verfügen. Auch diesen sollte nun klar sein, dass man damit vor Gericht keinen Druck mehr aufbauen kann.

Der deutlich wichtigere Erfolg für Google in der Einigung mit der FTC ist jedoch der komplette Freispruch vom Vorwurf der Suchmaschinen-Manipulation. Hier muss die Firma von Steve Ballmer eine herbe Schlappe hinnehmen, hat Microsoft doch zahlreiche Millionen US-Dollar in diverse Lobby-Organisationen und Marketing-Kampagnen gegen Google gesteckt

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